## Was ist passiert?

Die Vereinigten Staaten haben im Oktober ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag weiter verschärft. Laut einem Bericht des Handelsblatts arbeitet die Europäische Union derzeit hinter den Kulissen an Möglichkeiten, die Richterinnen und Richter des Gerichtshofs vor den Auswirkungen dieser US-Strafmaßnahmen zu schützen. Konkrete Einzelheiten zu den geplanten EU-Maßnahmen liegen bislang nicht vor, die Bemühungen befinden sich offenbar noch in einem frühen, nicht-öffentlichen Stadium.

## Der Hintergrund

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine unabhängige internationale Institution mit Sitz in Den Haag, die schwere Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und haben in der Vergangenheit wiederholt Spannungen mit der Institution gehabt, insbesondere wenn Ermittlungen gegen amerikanische Staatsangehörige oder gegen enge Verbündete der USA geführt wurden. Die nun verschärften Sanktionen reihen sich in eine längere Geschichte politischer Auseinandersetzungen zwischen Washington und Den Haag ein. Die EU-Mitgliedstaaten gehören dagegen größtenteils zu den Unterstützern des Gerichtshofs und haben sich wiederholt für dessen Unabhängigkeit ausgesprochen.

## Warum ist das für Wirtschaft und Märkte wichtig?

Auseinandersetzungen zwischen den USA und internationalen Institutionen wie dem IStGH berühren grundsätzlich Fragen der internationalen Rechtsordnung und der transatlantischen Beziehungen. Sanktionen gegen Mitarbeiter oder Repräsentanten internationaler Gerichte können im Einzelfall auch finanzielle und rechtliche Implikationen haben, etwa für Banken oder Dienstleister, die mit den betroffenen Personen oder Institutionen in Kontakt stehen und US-Sanktionsvorgaben beachten müssen. Für die Finanzmärkte insgesamt handelt es sich derzeit jedoch um ein geopolitisches Thema mit begrenzter unmittelbarer wirtschaftlicher Tragweite. Relevanter ist die grundsätzliche Frage, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und multilateralen Institutionen sowie der EU weiterentwickelt, da dies längerfristig auf das politische und regulatorische Umfeld für internationale Geschäftstätigkeiten einwirken kann.

## Was bedeutet das für Anleger?

Für Anlegerinnen und Anleger ergibt sich aus diesem Vorgang derzeit keine unmittelbare Marktrelevanz. Es handelt sich in erster Linie um eine außen- und rechtspolitische Auseinandersetzung ohne direkten Bezug zu konkreten Unternehmen, Branchen oder Finanzinstrumenten. Dennoch lohnt es sich, die Entwicklung im Blick zu behalten, da Spannungen zwischen den USA und der EU in sensiblen politischen Fragen grundsätzlich ein Indikator für das allgemeine transatlantische Klima sein können, das wiederum Einfluss auf Handels- und Regulierungsfragen haben kann. Eine konkrete Anlageempfehlung lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht ableiten.

## Was jetzt wichtig wird

- Ob und welche konkreten Schutzmaßnahmen die EU für die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs tatsächlich beschließt - Wie die US-Regierung auf mögliche EU-Gegenmaßnahmen reagiert - Ob sich die Spannungen zwischen Washington und Den Haag weiter verschärfen oder ob es zu einer Deeskalation kommt - Welche Auswirkungen eine mögliche Eskalation auf die allgemeinen transatlantischen Beziehungen haben könnte